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Wir gehen davon aus, dass Du ohne Bußgeld davon kommst. Sollte es anders laufen, zahlen wir das Bußgeld.

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen sind die vertragliche Grundlage zwischen Dir und uns, der ZMB-Portal.de UG.

Stand: 01. April 2022

 

1. Leistungsbeschreibung

Die ZMB-Portal.de UG besitzt eine Inkassoerlaubnis und ist ein Prozessfinanzierungsunternehmen. Sie betreibt die Seite zmb.de. Soweit es im weiteren Verlauf die rechtlichen Vereinbarungen zwischen Dir („Betroffener“) und der ZMB-Portal.de UG betrifft, wird die ZMB-Portal.de UG nur „zmb.de“ genannt.

Die zmb.de zahlt an den Rechtsanwalt des Betroffenen, der aus einer Partnerkanzlei stammen muss, im Fall der rechtskräftigen Entscheidung über ein Ordnungswidirgkeitenverfahren gegen den Betroffenen für diesen die Geldbuße; sie zahlt nicht Gebühr, Auslagen der Verwaltung, Auslagen der Polizei, sonstige Auslagen oder Gewinnabschöpfungen. Die ist als Leistung der zmb.de definiert.

Die Leistung durch die zmb.de erfolgt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten wurden:

1.1 Gegen den Betroffenen läuft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Strafverfahren sind ausgenommen.

1.2 Das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist zum Zeitpunkt der Falleinreichung noch nicht rechtskräftig.

1.3. Der Betroffene verfügt über eine für das eingereichte Ordnungswidrigkeitenverfahren eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung oder zahlt die Kosten der Inanspruchnahme der Partnerkanzlei selbst.

 

2. Falleinreichung

In dem Du einen Fall über zmb.de einreichst und die mit dem Einreichvorgang verbundenen Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortest, gibst Du ein Angebot zum Abschluss eines Auftrags zur Zahlung der von Dir zu zahlenden Geldbuße in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ab. Eine Eingangsbestätigung und oder die Anforderung weiterer Unterlagen stellen noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Die Annahme Deines Falls erfolgt durch ausdrückliche Erklärung der zmb.de in Form einer E-Mail an Dich. zmb.de behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Ablehnung erfolgt z.B., wenn es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit handelt, das Verfahren bereits rechtskräftig ist, Du nicht unsere Partnerkanzlei beauftragst oder keine für den eingereichten Fall eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung vorliegt. Die Gründe sind nicht abschließend. Nur nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen oder solche, die mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters handeln, dürfen Fälle einreichen.

 

3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der zmb.de (ZMB-Portal.de UG, Höherweg 245, 40231 Düsseldorf, Fax: 021514460752, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, kann die zmb.de nach dem Gesetz (§ 357 Abs. 8 BGB) einen angemessenen Betrag als Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen verlangen. Darauf verzichtet die zmb.de.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die zmb.de.)

 

An

ZMB-Portal.de UG, Höherweg 245, 40231 Düsseldorf, Deutschland

FAX: 021514460752

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

4. Partnerkanzleien

Deine Falleinreichung leiten wir direkt weiter an eine unserer Partnerkanzleien. Nimmt die Partnerkanzlei Deinen Fall an, kommt ein Anwaltsvertrag zwischen Dir und der Partnerkanzlei zustande. Alles weitere regelst Du mit der Partnerkanzlei. Regelmäßig wird diese nach Mandatsannahme einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid für dich einlegen, die amtliche Ermittlungsakte anfordern und prüfen und Dich über die Erfolgsaussichten informieren.

Der Partnerkanzlei gestattest Du, die zmb.de im Falle der rechtskräftigen Verurteilung oder im Falle der Rechtskraft Deines eingereichten Ordnungswidrigkeitenverfahrens diese darüber zu informieren (Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht). Zugleich gestattest Du der zmb.de der Partnerkanzlei Zugriff auf Deine Daten zu gewähren.

Den weiteren Ablauf Deines Falls entscheidest Du in Abstimmung mit Deinem Anwalt aus der Partnerkanzlei. Der Empfehlung des Anwalts musst Du nicht folgen. Du kannst auch den Anwalt wechseln – stammt dieser aber nicht aus einer unserer Partnerkanzleien, zahlen wir im Falle der Verurteilung oder wenn das von Dir eingereichte Bußgeldverfahren gegen Dich rechtskräftig wird, nicht die Geldbuße.

 

5. Deine Verpflichtungen

Die Kommunikation mit uns und der Partnerkanzlei erfolgt nur per E-Mail oder über die OnlineAkte.

Du verpflichtest Dich – sofern Dein Fall durch uns und durch die Partnerkanzlei angenommen wurde – Dich in derselben Bußgeldangelegenheit durch keinen anderen Anwalt gegenüber der Behörde oder dem Gericht vertreten zu lassen und auch selbst keine eigenen rechtlichen Schritte einzuleiten.

 

6. Kosten unserer Leistung

Die Leistung der zmb.de erfolgt für Dich kostenfrei.

 

7. Kosten der Partnerkanzlei

Die Kosten der Inanspruchnahme der Partnerkanzlei sind von Dir zu tragen. Da wir Deinen Fall in der Regel nur annehmen, wenn Du über eine für den eingereichten Fall eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügst, wird die Partnerkanzlei mit Deiner Rechtsschutzversicherung abrechnen. Eine zwischen Dir und der Rechtsschutzversicherung eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung ist von Dir zu bezahlen. Tritt Deine Rechtsschutzversicherung nicht ein oder verfügst Du über keine Rechtsschutzversicherung, hast Du die Kosten der Inanspruchnahme der Partnerkanzlei selbst zu tragen.

 

8. Beendigung des Auftrags

Das Vertragsverhältnis endet im Falle der Rechtskraft des von Dir eingereichten Ordnungswidrigkeitenverfahrens, wenn die Geldbuße von uns an den von Dir beauftragten Rechtsanwalt aus der Partnerkanzlei gezahlt worden ist.

zmb.de steht das Recht zur Kündigung zu, wenn sich herausstellt, dass von Dir gemachte Angaben in wesentlichen Punkten unzutreffend waren.

Auch darf zmb.de kündigen und wird leistungsfrei, wenn Du gegen den bei uns eingereichten Fall mit einem Rechtsanwalt, der nicht aus einer Partnerkanzlei stammt, vorgehst.