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Wir gehen davon aus, dass Du ohne Bußgeld davon kommst. Sollte es anders laufen, zahlen wir das Bußgeld.

Was genau bezahlt ihr und ist das überhaupt legal?

Wir bezahlen das Bußgeld für Dich, wenn Du rechtskräftig verurteilt werden solltest. Wer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, muss grundsätzlich die gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit auch eine ihm auferlegte Geldbuße aus seinem eigenen Vermögen aufbringen. Die Erstattung einer vom Täter schon bezahlten Geldbuße ist indessen nicht verboten. Selbst derjenige, der dem Täter im Voraus die zur Zahlung der Geldbuße erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich, wie der BGH entschieden hat, nicht strafbar (BGHSt 37, 226 = NJW 1991, 990). Auch ein Anspruch des Täters auf Erstattung des Bußgelds ist nicht ausgeschlossen, soweit sich ein solcher Anspruch aus den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts ergibt (vgl. BGH, NJW 1997, 518 [519]).

Der zu zahlende Betrag setzt sich im Falle einer Verurteilung oder wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, aus mehreren Komponenten zusammen.

Bußgeldbescheid:

- Geldbuße (das ist der Betrag, den wir erstatten)

- Gebühr; die im Bußgeldbescheid enthaltenen Verwaltungsgebühren betragen 5 % der eigentlichen Geldbuße , mindestens jedoch 25,00 Euro. Eine Ausnahme bilden hier Park- und Halteverstöße, bei denen die Strafe auch unter 25,00 Euro liegen kann (diesen Betrag erstatten wir nicht)

- Auslagen der Verwaltung, in der Regel 3,50 EUR z.B. für die Zustellung (diesen Betrag erstatten wir nicht)

- Auslagen der Polizei, diese können mehrere hundert Euro betragen, z.B. wenn die Polizei eine Alkohlprobe oder ein Drogenscreening angeordnet hat. Oft sind dies die Gebühren für einen Arzt oder für die Durchführung der Probenauswertung (diesen Berag erstatten wir nicht)

- sonstige Auslagen können ebenso Fremdkosten der Behörde beinhalten (diesen Betrag erstatten wir nicht)